Die Kritik am Mietendeckel Berlin kommt nicht nur von den Investoren, für die Neubauten durch die Mietpreisbeschränkungen weniger lukrativ werden. Brancheninsider stehen den Regelungen ebenfalls kritisch gegenüber. Inzwischen hat sich zu den Kritikern außerdem ein Berliner Verein gesellt. Er sammelt fleißig Unterschriften, um den Senat mit einer Volksinitiative zum Umdenken zu bewegen. Die Chancen für die Volksinitiative stehen gut, denn der Verein hat bereits mehr als die doppelte Zahl der dafür notwendigen Unterschriften gesammelt.
Warum hält der Verein „Neue Wege für Berlin“ den Mietendeckel für falsch?
Die Devise des Vereins lautet „Bauen statt Deckeln“. Die Verantwortlichen fordern den Berliner Senat dazu auf, den Mietendeckel durch eine Verstärkung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen überflüssig zu machen. Sie sehen die Verlangsamung der Neubautätigkeit als eine Ursache der rasant steigenden Mieten für Wohnungen und Häuser an. Gleichzeitig verweisen die Vereinsmitglieder auf den nach wie vor auf dem Berliner Wohnungsmarkt herrschenden Nachfrageüberhang. Die wichtigste Aufgabe ist es ihrer Meinung nach, mit Neubauwohnungen ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zu schaffen. Dazu tragen Regelungen wie der Mietendeckel Berlin nicht bei. Er schafft keinen neuen Wohnraum, sondern verringert sogar das Interesse von Investoren an Neubauprojekten in der deutschen Hauptstadt.
Senat soll lieber für die Bereitstellung von Baugrundstücken sorgen
Die Mitglieder des Vereins „Neue Wege für Berlin“ verweisen auf die Erfolge anderer Metropolen der Bundesrepublik bei der Bekämpfung der Verknappung von Mietwohnungen. Beispielsweise die Stadtverwaltung in Hamburg geht einen anderen Weg. Sie sorgt dafür, dass die Kaufpreise für geeignete Baugrundstücke nicht weiterhin wachsen, indem sie Grundstücke für den Wohnungsbau zu angemessenen Preisen und ohne bürokratische Hindernisse bereitstellt. Auf diese Weise bleiben die Baukosten in einem moderaten Bereich und für die Investoren trotz sozial verträglicher Mieten interessant. Auch der Berliner Senat könnte diesen Weg gehen, denn geeignete Grundstücke gibt es in der Hauptstadt. Als Beispiele dafür benennt der Verein die „Bürgerstadt Buch“ sowie die Buchholzer Elisabeth-Aue und Teile des Tempelhofer Felds.
Verzögerungen bei Neubauprojekten in Berlin müssen verhindert werden
Viele Projekte für den Neubau von Wohnungen scheitern an bürokratischen Hürden oder werden dadurch zumindest erheblich verzögert. Genau das ist dem Verein „Neue Wege für Berlin“ ebenfalls ein Dorn im Auge. Sie fordern einen Abbau der Bürokratie und mehr Transparenz. Dafür halten sie einen praktikablen Vorschlag parat. Der Senat soll eine Ombudsstelle einrichten, die bei ungerechtfertigten bürokratischen Hemmnissen beim Wohnungsbau eingreifen kann. Außerdem soll die Ombudsstelle nach dem Vorschlag des Vereins auch für die Öffentlichkeitsarbeit rund um diese Hindernisse beim Wohnungsbau zuständig sein.
Wer verbirgt sich hinter dem Verein „Neue Wege für Berlin“?
Der Vereinsvorsitzende ist Heiko Kretschmer, der auch im Wirtschaftsforum der SPD mitwirkt. Er betrachtet den Neubau von Wohnungen in Berlin mit angemessener Miete als eine zentrale „soziale Frage“ der Politik. Sandra von Münster (stellvertretende Vorsitzende) ist der Meinung, dass der Berliner Senat vom Wachstum der Hauptstadt „längst überrollt“ wurde. Peter Kurth (ebenfalls stellvertretender Vorsitzender des Vereins und Präsident des BDE e.V.) betrachtet den Mietendeckel Berlin als den Test eines „Instruments der Mangelverwaltung“. Der Verein fordert mit seinem Bürgerbegehren, dass der Senat sich verpflichtet, die Bedingungen für den Neubau von 12.500 Mietwohnungen pro Jahr und somit 100.000 Neubauwohnungen in den nächsten acht Jahren zu schaffen. Obwohl der Verein die notwendige Zahl von Unterschriften für ein Bürgerbegehren weit überschritten hat, wurde die Aktion bis Ende März 2020 verlängert. Je mehr Unterschriften zusammenkommen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, öffentlichen Druck auf den Berliner Senat ausüben zu können.
Quelle: https://neue-wege-fuer-berlin.de/
